Wie gewin­nen Sie Rechts­si­cher­heit?

• Das Anfra­ge­ver­fah­ren: Frei­wil­li­ges Sta­tus­fest­stel­lungs­ver­fah­ren
  In die­sem Ver­fah­ren (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozi­al­ge­setz­buch IV) kön­nen Arbeit­neh­mer oder Arbeit­ge­ber bzw. der selb­stän­dig Täti­ge oder sein Auf­trag­ge­ber bei berech­tig­ten Zwei­feln am Sta­tus einen Antrag stel­len. Der Antrag ist inner­halb von einem Monat nach Beginn der Tätig­keit zu stel­len. Zustän­dig für die Bear­bei­tung des Antrags ist die Clea­ring­stel­le der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung. Ihre Fest­stel­lung über den Sta­tus ist dann recht­lich nahe­zu abschlie­ßend.
  Wir emp­feh­len Ihnen: Erstel­len Sie bereits den Antrag an die Clea­ring­stel­le mit Hil­fe eines Fach­an­walts für Sozi­al­recht. Las­sen Sie sich bit­te fach­lich bera­ten. So ver­mei­den Sie miss­ver­ständ­li­che Anga­ben und ver­fü­gen über die rich­ti­gen Argu­men­te.
• Das obli­ga­to­ri­sche Sta­tus­fest­stel­lungs­ver­fah­ren
  Bei der Auf­nah­me eines Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses mit einem Ehe­gat­ten, Lebens-part­ner oder Kind des Arbeit­ge­bers oder geschäfts­füh­ren­den Gesell­schaf­ters einer GmbH hat der Arbeit­ge­ber in die­sem Ver­fah­ren (§ 7a Abs. 1 Satz 2 Sozi­al­ge­setz­buch IV) der Ein­zugs­stel­le anzu­mel­den. Die Ein­zugs­stel­le sen­det dann einen Fra­ge­bo­gen an den Arbeit­ge­ber. Den aus­ge­füll­ten Fra­ge­bo­gen legt die Ein­zugs­stel­le der Clea­ring­stel­le zur Ent­schei­dung vor.
  Auch in die­sem Ver­fah­ren soll­ten Sie — bei Beden­ken oder Zwei­feln — bereits beim Beant­wor­ten des Fra­ge­bo­gens den Rat eines Fach­an­walts für Sozi­al­recht ein­ho­len.
• Rechts­mit­tel
  Was ist zu tun, wenn die Clea­ring­stel­le oder in Ein­zel­fäl­len die Ein­zugs­stel­le, die Kran­ken­kas­se oder der Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger im Rah­men einer Betriebs­prü­fung bereits einen Bescheid über eine abhän­gi­ge Beschäf­ti­gung erlas­sen hat?
  • Sie kön­nen gegen die­se Ent­schei­dung Wider­spruch ein­le­gen.
  • Wird der Wider­spruch abge­lehnt, steht Ihnen der Weg zu einer Kla­ge­er­he­bung am Sozi­al­ge­richt offen.