Soziale Förderung

Das Wohngeld

Grundsätzlich hat jeder einkommensschwache Bürger auf der Grundlage eines Antrags Anspruch auf Wohngeld, wenn er die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Das gilt auch für Rentner,  Studenten oder Eigentümer einer noch zu finanzierenden Liegenschaft. Beim Stellen des Antrags auf Wohngeld oder bei Ablehnung des Antrags ist das Einschalten eines im Sozialrecht erfahrenen Rechtsanwalts und einer sorgfältigen Prüfung von Sachverhalt und Rechtslage anzuraten.

Das Kindergeld

Das Kindergeld ist an sich keine Sozialleistung. Es ist vielmehr eine steuerliche Entlastung der Eltern für die Ausgaben zu Gunsten der Kinder.

Kindergeld setzt das Stellen eines Antrags voraus. Den Antrag können nur die Eltern gemeinsam oder ein Elternteil mit Sorgerecht mit Wohnsitz in Deutschland stellen. Für Deutsche im Ausland und für Ausländer gelten besondere Regeln. Als Kinder gelten leibliche Kinder und im ersten Grad verwandte Kinder (z. B. Adoptivkinder) sowie Stiefkinder und unter bestimmten Voraussetzungen auch Enkelkinder.

Das Kindergeld wird unabhängig vom Einkommen der Eltern oder anderer Sorgeberechtigter gewährt. Indessen bleiben immer wieder einzelne Fälle rechtlich anspruchsvoll.

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Das Erziehungsgeld

Das Erziehungsgeld des Bundes ist eine aus Steuern finanzierte, vom Einkommen der Antragsteller abhängige Familienleistung für Eltern mit und ohne Erwerbstätigkeit. Erziehungsgeld wird höchstens bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres des Kindes gewährt. Zuständig für den Antrag auf Erziehungsgeld sind die Erziehungsgeldstellen der Länder. Sie geben auch  die Antragsformulare aus.

Abgesehen von wenigen Ausnahmen sind die Voraussetzungen zur Gewähr von Erziehungsgeld: Wohnort in Deutschland, die persönliche Betreuung des Kindes und der Verzicht auf eine gleichzeitige Erwerbstätigkeit von mehr als 30 Stunden in der Woche. Erziehungsgeld wird für das erste Lebensjahr des Kindes beantragt und dann erneut vor Beginn des zweiten Lebensjahres.

Die Eltern können zwischen zwei Angeboten wählen: dem monatlichen Regelbetrag in den ersten beiden Lebensjahren und dem monatlichen Erziehungsgeld in Budgetform für das erste Lebensjahr.

Streitigkeiten sind hier eher selten. Es stehen informative Materialien zur Verfügung. Die Erziehungsgeldstellen sind überdies auch zur Beratung der Eltern angehalten.

 

Die Ausbildungsförderung (BaFöG)

Wer hat wann Anspruch auf Förderung seiner Ausbildung?
BAföG erhalten in der Regel deutsche Studierende und Praktikant/innen, auch Schüler/innen und ggf. ausländische Auszubildende. Jedoch darf zu Beginn der Ausbildung das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet sein (Ausnahmen!).
Weitere Voraussetzungen?   
Förderungsfähig sind eine erste Ausbildung wie auch der zweite Bildungsweg und eine daran anschließende Ausbildung. Ebenso ist ein Master-Studiengang förderungsfähig, wenn er auf einem Bachelor-Studiengang aufbaut.

Eine weitere Voraussetzung ist die Eignung. „Die Ausbildung wird gefördert, wenn die Leistungen des Auszubildenden erwarten lassen, dass er das angestrebte Ausbildungsziel erreicht.“ Maßstab für die Eignung sind die nachzuweisenden Studienfortschritte.
Höhe der BAföG-Förderung?
Die Höhe der Förderung hängt vom Einkommen und Vermögen des Studierenden sowie vom Einkommen der Eltern oder des Ehegatten bzw. Lebenspartners ab. Die Höhe variiert von Fall zu Fall. Nicht alle Studenten erhalten den BAföG-Höchstsatz. Feste Einkommensgrenzen für eine Förderung existieren jedoch nicht.
Regelbedarfssatz
Der BAföG-Regelbedarfssatz für Studierende, die nicht im Haushalt der Eltern wohnen, beträgt 597,-- Euro pro Monat (Stand 2016). Für Studierende, die bei den Eltern wohnen, beläuft er sich auf 422,-- Euro pro Monat (Stand 2016).
Einkommen der Eltern

Auf Basis des Einkommensteuerbescheids der Eltern oder anderer Unterhaltspflichtiger aus dem vorletzten Kalenderjahr ist der voraussichtliche BAföG-Förderbetrag errechenbar. Besonders die Eignung und der Wechsel des Studienfachs wie auch die Höhe der Ausbildungsförderung erweisen sich immer wieder als strittig.

 

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